Donnerstag, 20. Juni 2024

Man redet um den heißen Brei herum

 Wichtige Probleme für un DEUTSCHEN werden nicht angesprochen

Bei "Major Tom"-Frage
Söder stichelt: "Das ist typisch Lanz"




Lanz wagt Fußball-Politik-Vergleich

Markus Lanz ließ sich die Gelegenheit am Mittwochabend nicht entgehen, vom Thema Fußball einen Haken zur Politik zu schlagen. Wer für ihn denn der Olaf Scholz der Nationalelf sei, wollte er von Söder wissen. "Der Olaf Scholz, der wär‘ glaube ich daheim geblieben", so die Antwort des CSU-Chefs. "Der hätte am Telefon auch nichts gesagt, wenn der Nagelsmann angerufen hätte", fügte er hinzu. der stichelt: "Das ist typisch Lanz"


Zu mehr Sachlichkeit rief Sportjournalist Marcel Reif auf. "Es ist und bleibt erstmal eine Fußball-Europameisterschaft", erinnerte er. Obwohl auch Reif einräumte, dass das Turnier eine "gewisse Leichtigkeit", im Land schaffe und dabei helfe "mal abzuschalten", dürfe man mehr auch nicht verlangen. Er warnte davor, in "jede Nuance reinzuhören" und die Dinge ständig "abzuklopfen". Stattdessen solle man doch einfach schauen, wie sich die EM entwickele.

Z.B. 1

Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, weil jeder Deutsche darauf klagen kann, dass alle Staatsgewalt vom Volk und zwar vom deutschen Volk ausgeht. Und daran kann auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nichts ändern, weil Art. 79 III, die bekannte “Ewigkeitsklausel”, das verbietet.

Ergo: Da geht es nicht weiter. Ende Gelände. Muss man sich was anderes einfallen lassen.

Aber stimmt das denn?

Art. 146 heißt Volksabstimmung

Mir hat heute das sehr lesenswerte, online leider nur in einer Schrumpfversion verfügbare Interview von Peter-Michael Huber, Richter im Zweiten Senat, in der Süddeutschen die Augen dafür geöffnet, dass die bisher von mir wenig geschätzte europapolitische Rechtsprechung des Senats tatsächlich segensreiche Auswirkungen haben könnte.

Huber bestätigt darin kühl die oben erwähnte Lesart der BVerfG-Rechtsprechung, dass das Grundgesetz es nicht erlaubt, die EU in die Lage zu versetzen, nationale Parlamente budgetär unter Kontrolle zu bringen. Wer der EU diese Kompetenz geben wolle, der müsse den Weg des Art. 146 gehen: eine neue Verfassung.

Eine neue Verfassung? Eine Nationalversammlung, eine dritte Republik, und unser geliebtes Grundgesetz wäre Geschichte?

Oh nein, erläutert der Verfassungsrichter weiter: Das Grundgesetz könne durchaus in fast allen Teilen bleiben, wie es ist. Man müsse nur in Art. 23 und in Art. 79 III klarstellen, dass dieser Schritt in Ordnung geht – und das Ergebnis dann einer Volksabstimmung unterwerfen. Nominell würde dann eine neue, vom Volk angenommene Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes treten. Aber tatsächlich liefe es auf eine Volksabstimmung über die Stärkung Europas hinaus, wie sie andere Staaten in Europa seit Jahr und Tag abhalten, und auf nichts anderes.

Euroskeptizismus zieht in Deutschland nicht

Volksabstimmung über die Stärkung Europa? Um Gottes willen. Die kann doch nur verloren gehen in diesen Zeiten, und was dann?

Aber auch das stimmt nicht.

Euroskeptizismus zieht in Deutschland nicht. Das hat gestern die FDP erfahren müssen, die nach dem Versuch, die Anti-Euro-Stimmung in ihre Segel zu lenken, in Berlin auf das Niveau der Tierschutzpartei hinabgesunken ist. Natürlich gibt es eine Menge Unmut und Gezeter über die EU und die Eurokraten und überhaupt diese ganzen Stümper da oben. Aber das ist kein Euroskeptizismus, der dem der FPÖ-, Front-National- oder UKIP-Wähler vergleichbar wäre.

In Deutschland lässt sich die nationale Sache nicht gegen Europa in Stellung bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hätte es ohne und außerhalb eines europäischen Einigungsprozesses nie gegeben. Niemand, der halbwegs bei Sinnen ist, kann sagen, hätten wir das mal gelassen mit der EU. Schon gar nicht aus Gründen der nationalen Selbstbestimmung: 1949, 1955 und 1990 war die Stärkung Europas die Bedingung der Möglichkeit für die Deutschen, überhaupt national selbstbestimmt zu werden. Nation und Europa sind in unserem speziellen Fall kein Gegensatz, und man muss die deutschen Wähler schon für sehr dumm halten, um zu glauben, dass ihnen das nicht irgendwie auch klar ist.

The case for Europe

Natürlich wäre ein Verfassungsreferendum über die Stärkung der EU in Deutschland gewinnbar – auch und vielleicht sogar gerade in diesen Zeiten. Natürlich könnten CDU, SPD und Grüne, unterstützt von Schmidt, Kohl, Schröder, Fischer und was weiß ich noch für welchen hoch respektierten Elder Statesmen und -women, die Deutschen davon überzeugen, dass es in ihrem höchsteigenen und ganz handfest materiellen Interesse ist, wenn künftig die EU den Griechen auf die Finger schauen kann beim Geldeinnehmen und -ausgeben.

Im gleichen Moment würde ein wesentlicher Teil des Unmuts, der sich in der Bevölkerung über die EU und die Politik generell angestaut hat, in sich zusammenfallen. Die Leute sagen, uns fragt ja keiner. Also, jetzt werden sie gefragt. Sie müssten Antwort geben, statt immer nur zu jammern. Sie müssten sich Rechenschaft geben, ob sie wirklich die D-Mark zurückhaben wollen oder ob sie sich das nicht doch vielleicht noch mal überlegen wollen. Sie müssten Verantwortung übernehmen und Position beziehen. Und ich kann keinen Grund erkennen, warum nicht mehr als die Hälfte sich dann am Ende doch für Europa entscheiden sollten.

Endlich würde offen debattiert werden über die Vorzüge und Nachteile der EU, über Demokratie und Selbstbestimmung. Wir würden aus dieser vermufften, verkrümmten Haltung herauskommen, dieser leisetreterischen Schleicherei, als müssten wir die Deutschen vor sich selber schützen, als wüssten wir es besser als sie, glaubten aber selber gar nicht recht an die Überzeugungskraft unserer Argumente.

Auch in den anderen EU-Ländern wäre das ein erfolgreiches EU-Referendum ein unglaubliches Signal. Die vermeintliche Erfahrungstatsache nach Frankreich, Holland, Irland und Dänemark, dass das Volk das eigentlich alles doof findet mit Europa, wäre deutlich relativiert.

Aber auch für unsere nationale Verfassungspolitik wäre das wie eine Erlösung. Der Zweiten Senat wäre von dem selbst geschaffenen Dilemma befreit, dauernd “nationale Selbstbestimmung” in Richtung Brüssel und Luxemburg bellen zu müssen, aber niemals zubeißen zu können. Das kann man ja auch nicht ewig machen, ohne an Autorität zu verlieren. Und Angela Merkel könnte zu guter Letzt zeigen, dass doch eine Kanzlerin in ihr steckt.

Also. Warum machen wir das nicht einfach?


ZB. 2

Von wegen wiedervereinigt: die neue Ratlosigkeit zwischen Ost und West

Es steht nicht gut um die deutsche Einheit. 

Die Politik tut nicht genug, um eine 

Zusammengehörigkeit zu stärken. Im Gegenteil: 

Selbst im Regierungsapparat sind Ostdeutsche

rar, erst recht in Spitzenpositionen. Dabei gibt 

es Vorschläge gegen die Mauer in den Köpfen.

Susann Kreutzmann, Zicherie-Böckwitz



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Der ehemalige KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann wurde in der DDR verehrt. Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg erinnert ein Denkmal an ihn.

Illustration Sophia Kissling / NZZ

Es sind nur knapp 50 Meter. Ulrich Lange hebt die Hand und zeigt zu den Bäumen hinüber. «Hier war die Mauer, direkt an unserem Hof», sagt der 59-Jährige. Er wuchs in dem niedersächsischen Dorf Zicherie auf, einem Dorf, das von der deutschen Teilung in zwei Stücke gerissen wurde. Seine Kindheit verbrachte er mit dem Blick auf Stacheldraht und Selbstschussanlagen.

Der Fall Deutschland

Auch um Mitternacht war es auf dem Hof seiner Kindheit taghell. Die Grenzanlagen waren nicht nur hermetisch gesichert, sondern auch rund um die Uhr beleuchtet. Lange erinnert sich an das «milchig gelbe Licht», das nachts in sein Kinderzimmer schien. Wenn es wieder einmal einen ohrenbetäubenden Knall gab, wussten alle: Die Selbstschussanlagen sind hochgegangen. Meistens hatte sich ein Reh in den Grenzanlagen verirrt. Aber selbst den Kindern des Dorfes war klar: Es hätte auch ein Mensch sein können.

300 Kilometer
Kartengrundlage: © Openstreetmap, © Maptiler

In Zicherie, rund zwanzig Kilometer von Wolfsburg entfernt, war fast vierzig Jahre die Welt zu Ende. Auf der anderen Seite der Mauer, im heutigen Sachsen-Anhalt, lag Böckwitz. Das Doppeldorf wurde 1952 getrennt, viele Familien auseinandergerissen. «Wir haben die Hunde bellen und die Hähne krähen gehört, konnten aber unsere Familienangehörigen nicht besuchen», sagt Lange. Für ihn und viele Bewohner beider Dörfer ist es heute umso wichtiger, die Erinnerung an diese Zeit wachzuhalten.

Ulrich Lange steht im ehemaligen Sperrgebiet, an das heute ein Gedenkstein erinnert.

Ulrich Lange steht im ehemaligen Sperrgebiet, an das heute ein Gedenkstein erinnert.

suk

«Die Wiedervereinigung ist für mich eine reine Erfolgsgeschichte», sagt der studierte Landwirt. Die Bewohner beider Dörfer haben einen Verein gegründet und ein Museum aufgebaut. Jetzt liegen Zicherie und Böckwitz am Grünen Band, einem Naturschutzgebiet entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Es sind Geschichten wie diese, die Mut machen in Zeiten, in denen mehr über das Trennende als über das Verbindende debattiert wird. Bei alldem, was schiefgelaufen ist nach dem Ende der Teilung, lohne sich der Blick zurück – da sind sich die Bewohner des wiedervereinigten Dorfes sicher. Sie teilen die Erinnerungen an die klirrend kalten Nächte im Revolutions-November 1989 und die Euphorie, als mit einem Bagger der erste Betonblock der Grenzanlagen niedergerissen werden konnte.

Ein westdeutscher Grenzpolizist bewacht am 30. Dezember 1957 den Stacheldrahtzaun, der das Dorf Zicherie in Ost und West teilt.

Ein westdeutscher Grenzpolizist bewacht am 30. Dezember 1957 den Stacheldrahtzaun, der das Dorf Zicherie in Ost und West teilt.

Keystone

Diskurs besteht aus Vereinfachung und Klischees

Berührungsängste zwischen Ost und West gab es nach der Wiedervereinigung von Zicherie und Böckwitz nicht – ganz anders als in vielen anderen Teilen Deutschlands. Wann genau hat es angefangen, dass Ost- und Westdeutsche mehr übereinander als miteinander redeten? Oder ist das, was heute oft als zunehmende Entfremdung wahrgenommen wird, eher das Resultat einer langen Historie von Missverständnissen, Vorurteilen und gegenseitigem Unverständnis?

Man kann den Eindruck gewinnen, dass das Abkanzeln von Ostdeutschen im vereinigten Deutschland zu einer politischen Mode geworden ist. Der Politikwissenschafter und Publizist Arnulf Baring erklärte bereits 1991, das DDR-Regime habe die Menschen im Osten «verzwergt», weswegen viele von ihnen «wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar» seien. Das traf nach Ansicht von Baring nicht etwa nur auf stramme SED-Funktionäre zu, sondern auch auf Ärzte, Ingenieure und Psychologen.

Wie ein Déjà-vu fühlt es sich deshalb an, wenn auch der Chef des mächtigen Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, den Ostdeutschen knapp dreissig Jahre später die demokratische Gesinnung abspricht. Ossis seien entweder Kommunisten oder Faschisten: «Dazwischen tun sie es nicht», heisst es in Chat-Nachrichten, die die Wochenzeitung «Zeit» veröffentlichte. Ostdeutsche würden nie Demokraten werden, schreibt er ein anderes Mal.

Jüngst sprach auch die Thüringer Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ihren Landsleuten die Demokratiefähigkeit ab. Natürlich meinte die Grünen-Politikerin nicht alle Ostdeutschen, sondern hauptsächlich die Wähler der AfD. Doch diese sprachliche Differenzierung machte sie nicht. Sie setzte Osten und AfD gleich.

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will eine Diktaturverherrlichung bei einer Zahl von Ostdeutschen beobachtet haben.

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will eine Diktaturverherrlichung bei einer Zahl von Ostdeutschen beobachtet haben.

Uwe Meinhold / Imago

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte den Begriff «Dunkeldeutschland», als er über den Osten sprach. Der frühere Rostocker Pastor wollte seine Wortwahl als Warnung vor Fremdenfeindlichkeit verstanden wissen. Formuliert hat er allerdings eine «sprachliche Demütigung» der Ostdeutschen, wie es die Jury für das Unwort des Jahres 1994 ausdrückte.

Vor wenigen Wochen sah Gauck in einem Interview einen Teil der Ostdeutschen in einem «Zwischenreich» verortet. Auch in dieser Wendung wurde das Bild vom Ossi bedient, der bis heute nichts dazugelernt hat – diesmal sogar von einem geborenen Ostdeutschen.

«Nicht der Osten ist das Problem, sondern die vielfach negativen Konnotationen», schreibt der Leipziger Literaturwissenschafter Dirk Oschmann in seiner Wutschrift «Der Osten: eine westdeutsche Erfindung».

Viele ostdeutsche Regionen leiden unter Abwanderung

Wer heute nach Erklärungen für den Erfolg der AfD sucht, wohlgemerkt einer Partei, die von westdeutschen Professoren und enttäuschten CDU-Politikern gegründet wurde, der sollte den Blick zuerst auf die Nachwendezeit richten und darauf, was heute davon nachwirkt.

Systemwechsel, Transformation, Wegwischen der eigenen Biografie, Massenarbeitslosigkeit und nicht selten ein mehrfacher beruflicher Neuanfang – all das ist bekannt. Der unverstandene Jammer-Ossi und der überhebliche Besser-Wessi gehörten in dieser Zeit zum festen Repertoire an Klischees.

Vier von fünf Ostdeutschen verloren in den ersten Jahren der deutschen Einheit ihren Arbeitsplatz. Die Massenarbeitslosigkeit betrug knapp 23 Prozent und war in fast allen Familien spürbar. Ohne staatliche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen (ABM), zu denen Uniprofessoren und Industriearbeiter gleichermassen anrückten, wäre die Zahl der Arbeitslosen noch höher gewesen. Der kurze Freudentaumel der Einheit war für viele Ostdeutsche dem ewigen Schlangestehen im Arbeitsamt gewichen – eine Erfahrung, die ein kollektives Trauma ausgelöst hat.

Die Arbeitslosigkeit setzte eine Abwanderungsbewegung in Gang, die in Europa einmalig war. Binnen vier Jahren zogen 1,4 Millionen Menschen gen Westen, vor allem junge Frauen und gut ausgebildete Fachkräfte. Noch heute haben sich viele Regionen nicht von diesem massenhaften Wegzug erholt.

Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes mussten viele Ostdeutsche auch um ihr Haus oder ihre Wohnung bangen. Im Einigungsvertrag war der Grundsatz «Rückgabe vor Entschädigung» verankert, der 2,2 Millionen Menschen in der DDR betraf. Im Westen Deutschlands lebende Alteigentümer konnten so Reprivatisierungen ihrer Immobilien oder ihres Landbesitzes erwirken.

Soziologe: AfD-Wähler sind die «frustrierten Zufriedenen»

Der Ökonom Hans-Werner Sinn regt sich noch heute über die Politik des Billigverkaufs von ehemaligen DDR-Betrieben auf. «Im Ökonomischen hat man es nicht richtig gemacht, davon bin ich bis heute felsenfest überzeugt», sagte er. Eine «Riesenchance» sei mit dem Verkauf des volkseigenen Vermögens lediglich an private Unternehmen aus dem Westen vertan worden. Als Alternative hätte die ostdeutsche Bevölkerung über Aktienanteile mit in die Entwicklung der Betriebe eingebunden werden sollen, sagte Sinn.

Das heute sichtbare Resultat beschreibt der aus Dresden stammende Schriftsteller Ingo Schulze so: «Es gibt keine andere Region in Europa, in der so wenig Grund und Boden den dort lebenden Menschen gehört wie in Ostdeutschland.» Deshalb ist es nicht besonders erstaunlich, dass viele Ostdeutschen den Neuanfang als Übernahme empfanden.

Inzwischen gibt es keine Debatte über Ostdeutschland, ohne dass der Aufstieg der AfD thematisiert würde – oft verbunden mit den schon genannten, routinierten Zuschreibungen. Der in Rostock geborene Soziologe Steffen Mau von der Humboldt-Universität in Berlin hat für die AfD-Wähler den Begriff der «frustrierten Zufriedenen» geprägt.

Vielen Ostdeutschen gehe es materiell gut, analysiert er. Nur eines habe sich für sie nicht erfüllt: an der vereinigten Gesellschaft teilzuhaben und sie mitgestalten zu können. Ein Beispiel ist das thüringische Sonneberg, wo im Juni der erste AfD-Landrat gewählt wurde. Seit Jahren liegt dort die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Co-Parteichefin Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.

Die Co-Parteichefin Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.

Jens Schlüter / Getty

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sieht in der starken AfD «die grösste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt». Er befürchtet, eine fremdenfeindliche Stimmung könne die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland vergraulen.

Insgesamt 800 000 Fachkräfte fehlen bis 2030 in den ostdeutschen Bundesländern. Das ist etwa die Zahl der Einwohner von Leipzig und Erfurt zusammen. Werden sie nicht gefunden, sind auch wichtige Industrieansiedlungen wie Tesla in Grünheide bei Berlin oder Intel in Magdeburg in Gefahr.

Gehalt im Osten ist 20 Prozent geringer als im Westen

Auf den Hinweis, der Westen habe doch auch etwas vom Osten gelernt, fällt vielen Ostdeutschen nur der grüne Abbiegepfeil im Strassenverkehr ein. Und eventuell noch die Kitas. Alle anderen Anpassungen sind in umgekehrter Richtung erfolgt. Oder, um es anders auszudrücken: Der Westen konnte als überlegenes Gesellschaftsmodell bleiben, wie er ist. Der Osten musste sich wandeln.

Dabei hat die gesellschaftliche Realität auch Richtungsänderungen hervorgebracht. So hat sich das westdeutsche Familienmodell in den vergangenen dreissig Jahren viel stärker dem ostdeutschen angepasst als umgekehrt. Mehr als 90 Prozent der Frauen waren zum Ende der DDR-Zeit berufstätig. In der Bundesrepublik war es nur etwa die Hälfte.

Gleichzeitig gab es in der DDR eine Betreuungsquote bei Kindern von 80 Prozent. Im Westen waren es zur gleichen Zeit lediglich 2 Prozent. Auch wenn sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es sich keine Gesellschaft mehr leisten kann, Frauen die Chance auf Erwerbstätigkeit zu nehmen, nur weil es an Kita-Plätzen fehlt, sind die Unterschiede zwischen Ost und West in dieser Frage noch heute deutlich.

Im Westen höheres Einkommen

Bruttoverdienst pro Monat in Ost- und Westdeutschland, in Euro
Ostdeutschland
Westdeutschland
0500100015002000250030003500200020052010201520201960253021602710232029102600321028503320

Es gibt auch immer noch eine Lohnlücke von rund 20 Prozent zwischen Ost und West. Laut Statistischem Bundesamt betrug das Jahresbruttogehalt im vergangenen Jahr im Osten rund 13 000 Euro weniger als im Westen.

Zwei Drittel der Befragten wünschen sich die DDR zurück

Hochproblematisch war nach der Wende der «Eliten-Export» an ostdeutsche Universitäten, in Staatskanzleien und Gerichte. «Auch dreissig Jahre nach dem Mauerfall hat sich an dieser Situation nichts geändert, da Eliten bekanntlich in Form eines strukturellen Nepotismus ihren Nachwuchs aus den eigenen Netzwerken rekrutieren», schreibt Oschmann.

Bundesweit liegt der Anteil Ostdeutscher bei den Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Justiz oder Universitäten laut einer Studie der Universität Leipzig bei nur 3,5 Prozent. In Ostdeutschland selbst sind es 26 Prozent. Die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in hohen Positionen ist seit langem bekannt. Neu ist allerdings, dass die Zahl noch weiter sinkt. Ein Beispiel: Nur 60 Prozent der Ministerposten von Schwerin bis Dresden haben Ostdeutsche inne. 2004 waren es 75 Prozent.

Im Jahr 2020 wurde mit Ines Härtel erstmals eine Ostdeutsche an das Bundesverfassungsgericht berufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begleitete die Ernennung mit noblen Worten, obwohl sie doch eher Ausdruck des Gegenteils ist – eines jahrzehntelangen Ausschlusses.

Im Übrigen lässt auch die Bundesregierung beim Zusammenwachsen von Ost und West kaum Taten folgen: Nur einer von 33 Staatssekretären, nur 4 von 111 Abteilungsleitern sind gebürtige Ostdeutsche. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion aus dem vergangenen Jahr. Da verwundert es wenig, wenn sich in einer aktuellen Umfrage der Universität Leipzig ein Viertel der Befragten (23,6 Prozent) als «Verlierer der deutschen Einheit» bezeichneten. Zwei Drittel teilen eine Sehnsucht nach der DDR.

Um die Mauer in den Köpfen einzureissen, braucht es politischen Willen und den Rückhalt aller Menschen in Deutschland. Die Kommission «Friedliche Revolution» hat eine ganze Liste von Empfehlungen aufgestellt: mehr Informationen über Ostdeutschland im öffentlichrechtlichen Rundfunk, eine Selbstverpflichtung in Behörden für mehr Repräsentanz von Ostdeutschen; Orte der Erinnerung an die friedliche Revolution sollen sichtbarer gemacht – und damit mehr Begegnungen geschaffen werden. Wenn nur ein Teil der Empfehlungen verwirklicht würde, wäre das eine.



Kriege, Krisen, Spannungen: Globale Verwerfungen nehmen zu, die Sicherheitslage wird brisanter. Wie weit könnte die Situation eskalieren? Oberst Markus Reisner analysiert die Situation und spricht eine Warnung aus.

Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, dazu zunehmende Spannungen und Aufrüstung rund um den Globus: Die Lage ist ernst, die alte vom Westen getragene Weltordnung wird schwächer. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer beobachtet und analysiert insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine seit der Invasion im Februar 2022.

Warum für die westlichen Staaten höchste Vorsicht geboten sei, Wunschdenken in Bezug auf die internationale Politik gefährlich ist und weshalb dringend Lehren aus der Geschichte gezogen werden müssten, erklärt Reisner im Interview.

t-online: Herr Reisner, zahlreiche Kriege und Konflikte erschüttern den Globus, die westlich geprägte Weltordnung erodiert. Wie schätzen Sie die zukünftige Entwicklung ein?

Markus Reisner: Man muss immer mit dem Schlimmsten rechnen. Insbesondere als Militär neige ich dazu, das sprichwörtliche Glas halb leer anstelle von halb voll zu sehen. Ein Militär muss immer alle Eventualitäten bedenken, eine zu positiv gefärbte Annahme kann und darf nicht die Grundlage für Entscheidungen und Maßnahmen sein, die im Zweifelsfall Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten können.


Wie gefährlich kann Wunschdenken sein? Etwa in Bezug auf ein baldiges Einlenken Russlands?

Es ist extrem gefährlich. Die Geschichte ist offen und nicht vorhersehbar. Wer hätte 1989 gedacht, dass der Eiserne Vorhang fällt? Niemand. Dass die Sowjetunion bereits so erodiert war, dass ihr Zusammenbruch bevorstand, ahnte so gut wie keiner. In unserer Gegenwart können Historiker hingegen exakt analysieren, warum der sowjetische Kollaps damals erfolgt ist. Und auf die gleiche Weise werden Historiker in zwanzig oder dreißig Jahren möglicherweise belegen, dass wir uns gegenwärtig in einer Vorphase einer neuen globalen Auseinandersetzung oder gar eines neuen Weltkriegs befinden.

Wer gegen wen?

Die Ukraine ist nur ein Schlachtfeld von vielen. Wir haben es, wie Papst Franziskus einmal bemerkt hat, eventuell mit einem "Weltkrieg auf Raten" zu tun. Die Lage spitzt sich zu, auch westliche Bodentruppen in der Ukraine sind nicht mehr vollkommen undenkbar. Die eigentliche Auseinandersetzung besteht aber zwischen dem sogenannten Globalen Süden und dem sogenannten Globalen Norden. Der Norden hat über sehr lange Zeit einen sehr prominenten Platz am globalen Gabentisch besetzt, nun wollen die Staaten des Globalen Südens ebenfalls ihren Anteil in Form von Rohstoffen. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat vor nicht allzu langer Zeit gerade hier bei uns in Österreich zum Ausdruck gebracht, dass die Probleme des Westens nicht die Probleme Indiens sind. Wir sollen uns nicht für so wichtig halten.

Zur Person

Oberst Markus Reisner, Jahrgang 1978, ist Militärhistoriker und Leiter des Instituts für Offiziersausbildung des österreichischen Bundesheeres an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 analysiert Reisner den Kriegsverlauf auf dem YouTube-Kanal "Österreichs Bundesheer".

Es gibt zahlreiche globale Kriege und Krisen, zugegeben. Auch der Konflikt zwischen China und den USA könnte eskalieren. Aber es muss doch nicht zwangsläufig in einen Weltkrieg ausarten?

Nein, das muss es nicht. Morgen können Russlands Regime kollabieren, die Soldaten nach Hause gehen. Aber so muss es nicht kommen. Selbst als das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel, war den Zeitgenossen nicht klar, dass damit ein jahrelanger Weltkrieg begann. Das konnte ihnen auch nicht bewusst sein. Aber wir sollten die warnenden Ereignisse in unserer Gegenwart ernst nehmen.

Manche Historiker – wie Richard Overy aus Großbritannien – datieren den Beginn des Zweiten Weltkriegs weit früher. Overy sieht seinen Ursprung im Jahr 1931, als das expansionistische Japan in die chinesische Mandschurei einmarschierte.

Das ist ein gutes Beispiel. In den Dreißigerjahren gab es zahlreiche gewalttätige Konflikte, in Europa, aber auch darüber hinaus. In Spanien kam es 1936 zum Bürgerkrieg, Adolf Hitler zwang zwei Jahre später das tschechoslowakische Sudetenland unter Gewaltandrohung ins Deutsche Reich, Japan führte ab 1937 Krieg gegen China. Diese Ereignisse lassen sich aus guten Gründen ebenfalls als Vorphasen des Zweiten Weltkriegs betrachten, als eine Art Dominosteine, die nach und nach fielen.


                                               ( Noch in Arbeit ! )