Panikmacherei in der Politik
Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-06-24)
Vergangene Woche kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Waffenlieferungen im Wert von über einer halben Milliarde Euro an die Ukraine an. Geliefert werden soll im Jahr 2023.
Für den ukrainischen Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkachenko zu spät, wie er gegenüber der WELT mitteilt. „Ukrainer werden gerade bombardiert und getötet, es zählt jeder Tag.“ Darüber hinaus bezweifelt er, dass das geplante Lieferdatum auch wirklich eingehalten wird.
Tkachenko weiter: „Ich wünsche mir, dass hier verstanden wird, dass wir auch Deutschland verteidigen. Wenn die Ukraine fällt, wird Putin als nächstes Polen angreifen und bis nach Berlin marschieren.
Mein Kommentar:
Diese Andeutungen sind für mich völlig unakzeptabel weil sie unreell sind.
Ausgehen den bekannten Tatsachen seit dem Minsker Abkommen von 2015 ist, dauert Konflikt schon ca. 7 Jahre alt und hat schon 14000 Tote bis zum Ausbruch des Ukraine Krieges.
( Siehe Anhang ! )
Putin hat auch die Zielstellung der Anerkennung der Separaten Republiken Dansk und Luhansk angekündigt. Nirgends ist von russischer Seite also solch wie o.g. Zielstellung abgegeben worden.
Meine persönliche Meinung:
Es liegt nicht im Interesse RUSSLAND'S überhaupt eine Expansion des Krieges auf DEUTSCHLAND - EUROPA auszudehnen.
Die < russische Seele > tickt anders.
Russland braucht kein Territorium als Besitz.
Russland braucht DEUTSCHLAND und EUROPA für den friedlichen Handel.
Voraussetzung dazu ist aber die friedliche Koexistenz.
Alles andere wäre nur dumm und eine
zusätzliche Belastung für RUSSLAND.
Anhang:
Der gescheiterte Friedensplan: Was steht im Minsker Abkommen?
Die Ukraine hat Friedensgesprächen mit Russland nach dem Vorbild von Minsk II eine Absage erteilt. Präsident Putin hatte das Abkommen vor dem Angriff für gescheitert erklärt. Doch was sieht das Abkommen überhaupt vor?
Das Minsker Abkommen wurde 2015 von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterzeichnet
Die Ukraine hat einen Friedensplan nach dem Vorbild von Minsk II abgelehnt. Einem Regierungssprecher zufolge befürchtet die Ukraine, westliche Vertreter könnten versuchen, eine Neuauflage von Minsk II zu erreichen. Dem hat Kiew nun eine Absage erteilt.
Ziel dieses Abkommens war zwischen 2014 und 2015, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, es verfehlte aber in vielen Punkten seine Ziele. Doch was wurde im Minsker Abkommen überhaupt vereinbart?
Ziele des Minsker Abkommens verfehlt
Der Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden sollte, umfasst zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und Minsk II: Wenn heute von den Minsker Vereinbarungen gesprochen wird, ist damit hauptsächlich Minsk II gemeint.
2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Zwölf-Punkte-Plan in Form von Minsk I auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinien geeinigt, die damit faktisch zur Grenze der Separatistengebiete wurde. Doch die Vereinbarungen hielten nicht lange. Es kam zu massiver Gewalt von beiden Seiten.
Nach einem Verhandlungsmarathon sollte im Jahr darauf ein weiteres Abkommen unter dem Namen Minsk II, final für Frieden sorgen und den sich verschärfenden Krieg in der Ostukraine beenden. Das Maßnahmenpaket sollte die Vereinbarungen von 2014 umsetzen. Unterzeichnet wurde das Minsker Friedensabkommen 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die kriegerischen Akte gingen danach stark zurück, doch viele Punkte des Abkommens wurden weiterhin nur teilweise umgesetzt.
Viele Streitpunkte und keine konkreten Lösungen
Die Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer landen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schon diese drei wesentlichen Punkte wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Kiew beschuldigte Russland zudem, dass Waffen und Kämpfer über die Sicherheitszone an der Grenze zu den Separatisten gelangen würden.
Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Eigentlich sollten alle Geiseln und rechtswidrig inhaftierten Personen auf beiden Seiten freigelassen werden. Tatsächlich wurden aber lediglich einzelne Kämpfer, Soldaten oder Aktivisten gegeneinander ausgetauscht.
Weitere Kernpunkte des Minsker Abkommens liegen in den Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine. Die Reform sollte die Ukraine dezentralisieren, unter anderem mit einem Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Diesen Gebieten sollte es unter anderem erlaubt sein, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, während sich die Separatisten dazu verpflichteten, die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen Staat zuzulassen.
Diese und viele andere Punkte aus dem Minsker Abkommen galten als politisch kaum umsetzbar und wurden - gegenseitigen Vorwürfen zufolge - auch nicht oder nur teilweise eingehalten.
Das Minsker Abkommen wurde 2015 von
Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine
unterzeichnet
Warum lehnt die Ukraine neue Verhandlungen ab?
Im Februar dieses Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine anerkannt. Kurz zuvor hatte er auch das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. So ließ Putin im Februar erklären, die russische Regierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für das Abkommen gebe.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleksy Arestovych, fürchtet nun, dass die westlichen Politiker aus Deutschland Frankreich und Italien bei ihrem Besuch versuchen würden, ein weiteres Friedensabkommen wie Minsk II schließen zu wollen: "Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagt Arestovych der Zeitung "Bild".
Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse die Ukraine irgendwann mit Russland Gespräche führen, damit der Krieg beendet werden könne. Erst kürzlich hatte der französische Präsident erklärt, dass Russland nach Ende der Kämpfe in einer Verhandlung nicht gedemütigt werden dürfe. Die Ukraine reagierte darauf mit scharfer Kritik.
