Der politische Missbrauch der Worte
( Rassismus... Rechts...Nazismus...
Faschismus ...)
Bodo Ramelow
t-online: Herr Ramelow, Sie haben immer betont, dass die hohe Zustimmung zur AfD kein Ost-Problem sei. Lange wollte Ihnen niemand so recht glauben. Fühlen Sie sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bestätigt?
Bodo Ramelow: Bitter bestätigt. Die hohe Zustimmung ist in Ost wie West besorgniserregend.
Auch nach der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten produziert der Thüringer Landtag aufsehenerregende Personalentscheidungen. Am Donnerstag wählte er den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten, mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Parlamentarier stimmten mit Nein, neun enthielten sich. Bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses verweigerten Linke, SPD und Grüne den Beifall, rechnerisch war jedoch klar, dass es auch in ihren Reihen mindestens Enthaltungen gegeben haben musste.
Am Freitag war es dann ausgerechnet Ramelow selbst, der einräumte, Kaufmann gewählt zu haben. Er habe sich "sehr grundsätzlich entschieden", auch mit seiner Stimme den Weg frei zu machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte Ramelow.
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