Merkel: Frieden in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands"
Angela Merkel: Die Altkanzlerin war zu Gast bei einem Festakt der "Süddeutschen Zeitung".
Die Altkanzlerin warnt davor, die russischen Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch ihre politischen Anfänge kommen zur Sprache.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der "Süddeutschen Zeitung" in München. Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen".
Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Frieden in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "Solange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."
In ihrer Rede sprach Merkel auch über ihre politischen Anfänge: Mit der Bezeichnung als "Kohls Mädchen" zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie sich nicht wohlgefühlt: "Es war für mich kaum möglich, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden". Dabei habe sie damals nach 35 Jahren in der DDR endlich ihrer eigenen Meinung Gehör verschaffen wollen. "Das empfand ich als ziemlich deprimierend." "Warum kennen wir Angela Merkel nicht?" Neunzigerjahren in der "Süddeutschen Zeitung" über sie erschienen sei, habe den Titel getragen: "Warum kennen wir Angela Merkel nicht?" Darin habe es geheißen: "Sie ist die jüngste Ministerin, die Deutschlandje hatte – vielleicht auch die netteste", zitierte Merkel. "Wobei ich schnell merken sollte, dass es mit der Nettigkeit in der Politikso eine Sache ist."In ihrer Rede sprach Merkel auch über ihre politischen Anfänge: Mit der Bezeichnung als "Kohls Mädchen" zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie sich nicht wohlgefühlt: "Es war für mich kaum möglich, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden". Dabei habe sie damals nach 35 Jahren in der DDR endlich ihrer eigenen Meinung Gehör verschaffen wollen. "Das empfand ich als ziemlich deprimierend.
"Warum kennen wir Angela Merkel nicht?"
Einer der ersten Artikel, der in den Neunzigerjahren in der "Süddeutschen Zeitung" über sie erschienen sei, habe den Titel getragen: "Warum kennen wir Angela Merkel nicht?" Darin habe es geheißen: "Sie ist die jüngste Ministerin, die Deutschlandje hatte – vielleicht auch die netteste", zitierte Merkel. "Wobei ich schnell merken sollte, dass es mit der Nettigkeit in derPolitikso eine Sache ist."
Nach Angaben von "SZ"-Chefredakteur Wolfgang Krach finden sich inzwischen 40.000 Artikel über Merkel im Archiv seiner Zeitung – 2.000 mehr als über Kohl und über 10.000 mehr als über ihren direkten Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).
In der "Süddeutschen Zeitung" habe sie in der Folgezeit vor allem viel über ihre Schwesterpartei gelernt – die CSU, sagte Merkel. Der wird ein eher schwieriges Verhältnis zur "SZ" nachgesagt, wie auch CSU-Chef Markus Söder in seinem bissigen Grußwort beim Festakt mehr als nur durchblicken ließ. "Alles, was von Bayern aus in Deutschland erfolgreich ist, ist zunächst per se mal super – auch wenn es die 'Süddeutsche Zeitung' ist", sagte der bayerische Ministerpräsident, der sich an diesem Abend als "Vorgruppe" von Merkel bezeichnete. "Ich bin seit über 30 Jahren 'SZ'-Leser und war auch ein paar Tage ein echter Fan davon."
Biografie geplant
Er würdigte die Zeitung allerdings – zum Unmut der ebenfalls anwesenden Grünen-Politikerin Claudia Roth– auch als "die einzige ernstzunehmende Opposition in Bayern". Über Söder erschienen nach Angaben Krachs 8.000 Artikel in der "Süddeutschen" – bislang.
Die heute 68 Jahre alte Merkel war zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr angetreten. Sie tritt inzwischen von Zeit zu Zeit als Rednerin auf – unter anderem im September beim Stadtjubiläum in Goslar– und will im Herbst 2024 ihre Memoiren veröffentlichen, wie ihr Verlag kürzlich mitteilte.
Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test: Die Zahl der
Atemwegserkrankungen steigt laut RKI an.
Das RKI verzeichnet steigende Zahlen bei Atemwegserkrankungen. Die Wissenschaftler rechnen für den Herbst mit mehr Corona-Infektionen.
Akute Atemwegserkrankungen wie Covid-19 machen nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit mehr Menschen in Deutschland zu schaffen als in Vorjahren zur gleichen Zeit. "Der Infektionsdruck nimmt jetzt im Herbst in allen Altersgruppen der Allgemeinbevölkerung wieder deutlich zu", heißt es im Covid-19-Wochenbericht vom Donnerstagabend, der sich teilweise auch auf andere Erkrankungen der Atemwege bezieht. Zur Corona-Lage im Herbst wollen sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und RKI-Chef Lothar Wieler heute in Berlin äußern.
Am Freitagmorgen gab das RKI die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit 96.367 an. Insgesamt stieg die Zahl der registrierten Fälle in Deutschland damit auf über 33,31 Millionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 466,0 von 409,6 am Vortag gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten 140 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 149.948.
Im RKI-Wochenbericht wird die Zahl der Corona-Infizierten für vorige Woche auf 500.000 bis 1,2 Millionen geschätzt. Steigende Werte werden demnach auch bei anderen Indikatoren wie der Inzidenz verzeichnet. Neben Sars-CoV-2 gehörten Rhinoviren zu den vorherrschenden Viren, die etwa zu Hausarztbesuchen führen, hieß es. Diese Erreger lösen Erkältungen aus. Bei schwer verlaufenden Erkrankungen der Atemwege hingegen – gemeint sind Krankenhausbehandlungen –, sei noch kein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, hält das RKI mit Blick auf die vergangene Woche fest.
Institut empfiehlt regelmäßiges Stoßlüften
Weil sich Menschen im Herbst wieder vermehrt drinnen aufhalten und mit einem weiteren Anstieg der Erkrankungen gerechnet werden müsse, erinnert das RKI: "Regelmäßiges richtiges Lüften (Stoßlüften) mit hohem Luftaustausch und geringem Wärmeverlust" sei wichtig, um das Risiko von Ansteckungen zu verringern. Hintergrund ist, dass man sich in geschlossenen Räumen leichter als im Freien durch Tröpfchen anstecken kann, die Kranke etwa beim Niesen oder Husten ausstoßen. Generell mahnte das RKI, zum Schutz gefährdeter Gruppen die Empfehlungen zum Vermeiden von Infektionen weiterhin einzuhalten.
Wie schon in den Wochen zuvor dürften laut einer Stichprobe fast alle Corona-Ansteckungen hierzulande auf die Omikron-Sublinie BA.5 zurückgehen. Die wegen einiger Mutationen unter Beobachtung stehende Sublinie BA.2.75 hingegen kommt laut RKI nach jüngsten Daten von vorvergangener Woche bisher nur auf einen sehr kleinen Anteil: Er liege unter einem Prozent. Mehrere Wissenschaftler äußerten in der jüngsten Zeit die Einschätzung, dass diese Variante wohl eher kein großes Risiko für Herbst und Winter darstellen dürfte – es könnten jedoch noch neue auftauchen.
Fazit für mich:
Diese Entwicklung hat sich durch die Freigabe von öffentlichen Events ergeben.
Der Virus als Infektion hatte und hat dadurch eine neue Chance sich zu verbreiten.
Die Menschen sollten wissen, dass ein VIRUS kein VERHANDLUNGSPARTNER ist und sich nur an die
Weil die NATO ( sprich EU ! ) sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schon alles getan hat um den Hass in EUROPA
( und in der ganzen Welt ! ) nur mit Diplomatie überwinden zu können.
Nur der Weg über die friedliche Koexistenz der Völker einschließlich der völkerverbindlichen Abrüstung schafft die Voraussetzungen um diesen Hass zu überwinden.
Grundlage dafür ist aber, dass man die heutige WELTLAGE richtig analysiert und willig ist auf der Grundlage der GLEICHBERECHTIGUNG entsprechende Voraussetzungen schafft um diesen HASS zu überwinden.
Nach Antrag der Ukraine:
Baerbock: "Alles tun, um Nato nicht in Krieg hineinzuziehen"
Außenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine derzeit wenig Hoffnungen auf einen schnellen Nato-Beitritt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt Zurückhaltung beim Nato-Antrag der Ukraine. Auch die USA sehen kein Grund für ein beschleunigtes Verfahren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird", antwortete sie am Freitagabend im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.
Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern.
Auch Putin nahm nicht an der Beerdigung teil. Sein Sprecher Dmitri Peskow begründete dies mit Terminproblemen. Putin hatte Gorbatschow an dessen Sarg am Donnerstag die letzte Ehre erwiesen.
Der frühere Präsident und heutige Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hingegen nahm bei der Trauerfeier teil und legte Blumen am Haus der Gewerkschaft nieder.
Auch diese Mitteilungen sind in meinen Gedanken zum Ableben GORBATSCHOW `S:
Kurz nach dem russischen Angriff Ende Februar auf die Ukraine meldete sich Gorbatschow noch mal zu Wort: In einer Stellungnahme forderte er "ein baldiges Ende der Feindseligkeiten und den sofortigen Beginn von Friedensgesprächen". "Nichts auf der Welt ist so wertvoll wie menschliches Leben", schrieb Gorbatschow.
Kurz nach dem russischen Angriff Ende Februar auf die Ukraine meldete sich Gorbatschow noch mal zu Wort: In einer Stellungnahme forderte er "ein baldiges Ende der Feindseligkeiten und den sofortigen Beginn von Friedensgesprächen". "Nichts auf der Welt ist so wertvoll wie menschliches Leben", schrieb Gorbatschow.
Großes Ansehen im Osten Deutschlands
Gorbatschow galt als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges. Unter seiner Führung schloss die Sowjetunion in den 1980er-Jahren mit den USA wegweisende Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle. In seiner Heimat leitete er als Generalsekretär der Kommunistischen Partei mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen beispiellosen Reformprozess ein.
( Meine Bemerkung:
Er konnte aber nicht die weitere Entwicklung des
"KALTEN KRIEGES"
bis zur heutigen
"EISZEIT"
aufhalten ! )
Der politische Prozess führte letztlich zum Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums.
(Meine Bemerkung:
Vorerst ja ! Aber die Evolution der MENSCHHEIT geht immer weiter und damit auch die weitere Entwicklung des Bewusstseins der Menschen ! ) Viele Politiker und Bürger Russlands sehen Gorbatschow deshalb als "Totengräber der Sowjetunion", der Russland damals ins Chaos stürzte.
Dieser Spruch von ihm bleibt in meinen Gedanken:
"Nichts auf der Welt ist so wertvoll wie menschliches Leben"
Eine ähnliche Aussage ist auch schon früher bekannt durch
Nikolai Michailowitsch Karmasin
"Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur ein einziges Mal gegeben, und nutzen soll man es so, daß einen die Schande einer niederträchtigen und kleinlichen Vergangenheit nicht brennt, und daß man sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten in der Welt, dem Kampf um die Befreiung der Menschheit gewidmet."
12. Dezember [1. Dezember] 1766 in Moskau; † 3. Juni [22. Mai] 1826 ebenda) war ein russischer kaiserlicher Historiker, romantischer Schriftsteller, Dichter und Kritiker. Er ist am besten für seine grundlegende Geschichte des russischen Staates, eine 12-bändige Nationalgeschichte, in Erinnerung.
*12. Dezember [1. Dezember] 1766 in Moskau; † 3. Juni [22. Mai] 1826 ebenda) war ein russischer kaiserlicher Historiker, romantischer Schriftsteller, Dichter und Kritiker. Er ist am besten für seine grundlegende Geschichte des russischen Staates, eine 12-bändige Nationalgeschichte, in Erinnerung.
Es gibt sie noch - eine Politik mit Realitätssinn !
Kretschmer: "Natürlich brauchen wir russisches Gas"
Sachsens Ministerpräsident glaubt, dass Deutschland lange braucht, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Derzeit könne nicht darauf verzichtet werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass sich Deutschland erst in einem Jahrzehnt von russischen Gaslieferungen unabhängig machen kann. "Ich glaube, dass man bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Menge an Dingen verändern kann – sowohl im Strom- als auch im Gasbereich", sagte Kretschmer im Interview mit der "Welt". "Aber es wird eben auch ein Jahrzehnt dauern, bis wir so weit sind."
Kretschmer fordert eine "grundlastfähige Energiereform": Neben Atomstrom und Braunkohleverstromung sollten auch heimische Erdgasvorkommen genutzt werden. "Keinem Menschen leuchtet ein, dass wir Fracking-Gas aus den USA kaufen, aber unsere eigenen Vorkommen nicht abbauen."
"Zum Gashandel mit Russland zurückkehren"
Kretschmer setzt zudem auf Russland Mit Blick auf das russische Gas sagte er: "Natürlich brauchen wir es! Ein Ende des Krieges soll die Chance eröffnen, zum Gashandel mit Russland zurückzukehren."
Die derzeitige Energiekrise könne Deutschland nicht lange durchstehen, sagte Kretschmer weiter. "Wir sehen doch schon jetzt, dass bei diesen Verteuerungen die ökonomischen Grundlagen unserer Produktion wegbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen die ersten Fabriken still, die Stickstoff hergestellt haben." Er geht davon aus, dass sich diese Probleme in allen weiteren Wirtschaftsbereichen verdeutlichen werden.
"Was bedeutet denn 'einfrieren'?"
Angesprochen auf seine viel kritisierte Formulierung, der Ukraine-Krieg müsse eingefroren werden, sagte Kretschmer: "Ich glaube, dass ich eine sehr verantwortliche und auch differenzierte Sichtweise auf diesen Konflikt habe." Deutschland und Europa müssten nach Wegen suchen, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte er weiter.
Meine Meinung:
Diese o. g. Aussagen sind für mich akzeptabel und realistisch, weil sie für
DEUTSCHLAND
die notwendigen Schritte aufzeigen, um aus der jetzige
SACKGASSE
zu kommen.
Als DEUTSCHER ist mir auch bewusst, dass wir damit nicht allen WÜNSCHEN der VERBÜNDETEN nachkommen können.
Wer "A" sagt muss auch "B" sagen
( dürfen ) !
Als DEUTSCHER sind aber diese aufgezeigten GRUNDFORDERUNGEN vom Herrn Kretschmar realistisch besser als die sogenannten
< MONTAGSDEMO > !
Warum ?
Weil diese zum jetzigen Zeitpunkt nur politisch ungereifte Versionen verbreiten würden, die DEUTSCHLAND nicht schlauer oder gar stabiler machen sondern nur ins Chaos führen würden !
Zur Erinnerung und im Andenken an:
Kurt Biedenkopf
( † 12. August 2021 in Dresden ) war ein deutscher Jurist, Hochschullehrer und Politiker der CDU.
Von 1990 bis 2002 war er der erste Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der deutschen Wiedervereinigung.
Vergangene Woche kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Waffenlieferungen im Wert von über einer halben Milliarde Euro an die Ukraine an. Geliefert werden soll im Jahr 2023.
Für den ukrainischen Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkachenko zu spät, wie er gegenüber der WELT mitteilt. „Ukrainer werden gerade bombardiert und getötet, es zählt jeder Tag.“ Darüber hinaus bezweifelt er, dass das geplante Lieferdatum auch wirklich eingehalten wird.
Tkachenko weiter: „Ich wünsche mir, dass hier verstanden wird, dass wir auch Deutschland verteidigen. Wenn die Ukraine fällt, wird Putin als nächstes Polen angreifen und bis nach Berlin marschieren.
Mein Kommentar:
Diese Andeutungen sind für mich völlig unakzeptabel weil sie unreell sind.
Ausgehen den bekannten Tatsachen seit dem Minsker Abkommen von 2015 ist, dauert Konflikt schon ca. 7 Jahre alt und hat schon 14000 Tote bis zum Ausbruch des Ukraine Krieges.
( Siehe Anhang ! )
Putin hat auch die Zielstellung der Anerkennung der Separaten Republiken Dansk und Luhansk angekündigt. Nirgends ist von russischer Seite also solch wie o.g. Zielstellung abgegeben worden.
Meine persönliche Meinung:
Es liegt nicht im Interesse RUSSLAND'S überhaupt eine Expansion des Krieges auf DEUTSCHLAND - EUROPA auszudehnen.
Die < russische Seele > tickt anders.
Russland braucht kein Territorium als Besitz.
Russland braucht DEUTSCHLAND und EUROPA für den friedlichen Handel.
Voraussetzung dazu ist aber die friedliche Koexistenz.
Alles andere wäre nur dumm und eine
zusätzliche Belastung für RUSSLAND.
Anhang:
Der gescheiterte Friedensplan: Was steht im Minsker Abkommen?
Die Ukraine hat Friedensgesprächen mit Russland nach dem Vorbild von Minsk II eine Absage erteilt. Präsident Putin hatte das Abkommen vor dem Angriff für gescheitert erklärt. Doch was sieht das Abkommen überhaupt vor?
Das Minsker Abkommen wurde 2015 von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterzeichnet
Die Ukraine hat einen Friedensplan nach dem Vorbild von Minsk II abgelehnt. Einem Regierungssprecher zufolge befürchtet die Ukraine, westliche Vertreter könnten versuchen, eine Neuauflage von Minsk II zu erreichen. Dem hat Kiew nun eine Absage erteilt.
Ziel dieses Abkommens war zwischen 2014 und 2015, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, es verfehlte aber in vielen Punkten seine Ziele. Doch was wurde im Minsker Abkommen überhaupt vereinbart?
Ziele des Minsker Abkommens verfehlt
Der Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden sollte, umfasst zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und Minsk II: Wenn heute von den Minsker Vereinbarungen gesprochen wird, ist damit hauptsächlich Minsk II gemeint.
2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Zwölf-Punkte-Plan in Form von Minsk I auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinien geeinigt, die damit faktisch zur Grenze der Separatistengebiete wurde. Doch die Vereinbarungen hielten nicht lange. Es kam zu massiver Gewalt von beiden Seiten.
Nach einem Verhandlungsmarathon sollte im Jahr darauf ein weiteres Abkommen unter dem Namen Minsk II, final für Frieden sorgen und den sich verschärfenden Krieg in der Ostukraine beenden. Das Maßnahmenpaket sollte die Vereinbarungen von 2014 umsetzen. Unterzeichnet wurde das Minsker Friedensabkommen 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die kriegerischen Akte gingen danach stark zurück, doch viele Punkte des Abkommens wurden weiterhin nur teilweise umgesetzt.
Viele Streitpunkte und keine konkreten Lösungen
Die Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer landen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schon diese drei wesentlichen Punkte wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Kiew beschuldigte Russland zudem, dass Waffen und Kämpfer über die Sicherheitszone an der Grenze zu den Separatisten gelangen würden.
Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Eigentlich sollten alle Geiseln und rechtswidrig inhaftierten Personen auf beiden Seiten freigelassen werden. Tatsächlich wurden aber lediglich einzelne Kämpfer, Soldaten oder Aktivisten gegeneinander ausgetauscht.
Weitere Kernpunkte des Minsker Abkommens liegen in den Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine. Die Reform sollte die Ukraine dezentralisieren, unter anderem mit einem Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.Diesen Gebieten sollte es unter anderem erlaubt sein, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, während sich die Separatisten dazu verpflichteten, die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen Staat zuzulassen.
Diese und viele andere Punkte aus dem Minsker Abkommen galten als politisch kaum umsetzbar und wurden - gegenseitigen Vorwürfen zufolge - auch nicht oder nur teilweise eingehalten.
Das Minsker Abkommen wurde 2015 von
Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine
unterzeichnet
Warum lehnt die Ukraine neue Verhandlungen ab?
Im Februar dieses Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine anerkannt. Kurz zuvor hatte er auch das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. So ließ Putin im Februar erklären, die russische Regierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für das Abkommen gebe.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleksy Arestovych, fürchtet nun, dass die westlichen Politiker aus Deutschland Frankreich und Italien bei ihrem Besuch versuchen würden, ein weiteres Friedensabkommen wie Minsk II schließen zu wollen: "Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagt Arestovych der Zeitung "Bild".
Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse die Ukraine irgendwann mit Russland Gespräche führen, damit der Krieg beendet werden könne. Erst kürzlich hatte der französische Präsident erklärt, dass Russland nach Ende der Kämpfe in einer Verhandlung nicht gedemütigt werden dürfe. Die Ukraine reagierte darauf mit scharfer Kritik.
.jpeg)
