Nutzlose Außenpolitik DEUTSCHLANDS

 Moskau kommentiert Aussagen von Maas zum Fall Nawalny

Moskau betrachtet die kürzlichen Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas in einer Videoansprache vor der UN-Vollversammlung als Fortsetzung der antirussischen Linie zum Fall Nawalny. 

Mein Kommentar:

Natürlich muss ein solcher Fall rechtmäßig aufgeklärt werden.

Dafür gibt es internationale Gepflogenheiten.

Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass Nawalny ein

 

                                russischer S t a a s t s b ü r g e r  ist. 

Er hat damit alle Rechte und auch alle Pflichten seines Heimatlandes.

Er ist also kein Bürger der Bundesrepublik   DEUTSCHLAND .

Was will ich damit sagen ?

Wenn Sie schon als deutscher Außenminister eine Klärung in diesem Fall anstreben, dann ist es für mich selbstverständlich, dass Sie das russische Recht  auch akzeptieren.

Damit meine ich:

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschlandgerichtet. 

Inzwischen hat Russland drei Rechtshilfeersuche an Deutschland gestellt.

                                                               UND !

Wenn Sie diesen Fall politisieren wollen und gegen eine weitere gute Zusammenarbeit mit Russland sich aussprechen, dann müssen Sie auch die folgenden Konsequenzen tragen:

1. Das Hinauszögern oder gar Einstellen des wirtschaftlichen Projektes Nord Stream 2 bedeutet gerade für uns in Ostdeutschland ein tausendfacher Verlust bestehender Arbeitsplätze.

2. Außerdem würde die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der  Zukunft gerade in Ostdeutschland versperrt werden.

Als Außenminister vertreten Sie ja die Interessen   g a n z  DEUTSCHLANDS . 

Tun Sie das bitte !