Einmischung in die inneren Angelegenheit DEUTSCHLAND´S
( Nicht auf Regierungsebene ! )
Die Sozialdemokratie in Europa steht am Scheideweg. Das behaupten zwei britische Professoren. Als warnendes Beispiel haben sie den deutschen Kanzler ausgemacht.
Olaf Scholz wartet angesichts dessen ab und erklärt sich, wenn er die Zeit gekommen sieht. So wie nun bei seiner Weigerung, der Ukraine dringend benötigte Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Scholz ist das Gegenteil des "Basta"-Kanzlers, ein Machtwort hat er in seiner notorisch zerstrittenen Koalition bislang kaum einmal gesprochen. "Wir streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Ampel. Und das schon seit Jahren.
Dass hinter dem Regierungsstil des Sozialdemokraten Scholz nicht etwa politisches Kalkül, sondern ein Mangel an Richtlinienkompetenz stecken könnte, diese These stellen nun zwei britische Autoren auf. In einem Aufsatz für den britischen "Guardian" machen sich Tarik Abou-Chadi und Tom O'Grady Gedanken über die Zukunft der Sozialdemokratie im Allgemeinen und im Besonderen in Deutschland und England.
Scholz ein "von Natur aus vorsichtiger Technokrat"
Dort will der Labour-Vorsitzende Keir Starmer nach den kommenden Parlamentswahlen die Macht übernehmen, die Chancen dafür stehen nicht schlecht, sind die Briten nach dem Brexit , einer anhaltenden Wirtschaftskrise und dreizehn Jahren Tory-Regierung doch reichlich desillusioniert. Laut einer Umfrage waren 49 Prozent der Briten im Januar mit der Arbeit der Labour-Partei zufrieden, dagegen nur noch 27 Prozent mit der Performance der regierenden Tories von Premier Rishi Sunak.
Die Mehrheit im Land hat die Konservativen also ziemlich satt, und Starmer muss eigentlich nicht viel mehr tun, als bis Oktober keine gröberen Fehler zu machen. Doch was dann?
Meine Meinung:
Deutschland sollte sich auch nicht von Briten
< Vor das Loch schieben lassen ! >
und Frankreich:
"Unser aller Sicherheit steht auf dem Spiel", sagt der französische Präsident auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine. Ausschließen will er im weiteren Kriegsverlauf deshalb nichts.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris.
Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron.
"In der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden"
"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", meinte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Viele Menschen, die heute "nie, nie", sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. "Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen."
"Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. "Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten", sagte Macron. "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", meinte der Präsident auch.
Bundeskanzler Scholz hat seinem französischen Amtskollegen eine Absage erteilt. Er schließt weiterhin den Einsatz von Bodentruppen aus EU- und Nato-Ländern aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg.
"Das ist wichtig, sich immer wieder darüber zu versichern und dass das als Verständigung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt", fügte Scholz hinzu.
Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus "sich nicht selber etwa aktiv am Kriegsgeschehen beteiligen" dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter.
Mir fehlen die Worte ...
Deutsche wehrt euch gegen diesen Krieg !
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